Bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 geht es unter anderem auch um eine erhebliche Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. Das von der aktuellen Landesregierung verabschiedete Gesetz, welches unserer Meinung nach einen gelungenen Kompromiss zwischen Nichtraucherschutz und der Freiheit des Genussrauchers darstellt, steht auf der Kippe.
Im Wahlprogramm der GRÜNEN findet sich ganz versteckt, am Ende der Hinweis dass „wir uns weiterhin für einen konsequenten Gesundheitsschutz und ein generelles Rauchverbot sowie dessen Durchsetzung im gastronomischen Bereich einsetzen.“ Deutlicher kann man es nicht sagen; ein generelles Rauchverbot wird dazu führen, dass z.B. Lokale wie die Cigarworld Lounge keine Getränke mehr anbieten dürfen. Ebenso darf es keine ausgewiesenen Raucherlokale und konsequenterweise auch keine Cigarrenclubs mehr geben.
Den Link auf das Wahlprogramm finden Sie hier:
http://www.gruene-nrw.de/nc/themen/programm/soziales-nrw.html
(letzter Abschnitt von Punkt 6.)
Toleranz und Verantwortung
Wir sind für tolerantes und verantwortungsvolles Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. Nein, wir wollen nicht wieder überall rauchen dürfen; wir sind ausdrücklich für den bestehenden Nichtraucherschutz. Auch wir wollen Kinder und Jugendliche weiterhin schützen. Das Rauchverbot auf Bahnhöfen und an Schulen soll beibehalten werden, ebenso wie ein Rauchverbot in Speisegaststätten. Alle diese sinnvollen Regelungen gibt es im jetzigen Gesetz. Deshalb gibt es keinen Grund das momentane Gesetz zu ändern.
Machen Sie deshalb Gebrauch von Ihrem Wahlrecht. Es geht auch um Ihre ganz persönliche Entscheidungsfreiheit!